Ende Juni hat die Bundesregierung das Teuerungs- und Entlastungspaket beschlossen. Auch Pensionist*innen bekommen dadurch Einmalzahlungen – steuerfrei und unpfändbar. Das gilt allerdings nicht für Landes- und Gemeindebedienstete. Im Fall einer Zahlung müssen sie sehr wohl Steuern und Abgaben entrichten, bekommen also viel weniger ausbezahlt!
„Das ist wie ein Schlag ins Gesicht für unsere Kolleg*innen im Ruhestand, eine Ungerechtigkeit, die ihresgleichen sucht“, empört sich Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Und weiter: „Jetzt sind wir schon so weit, dass die Bundesregierung ganz offen einzelne Gruppen per Gesetz schlechter stellt – unfassbar!“
Meidlinger erklärt die Ungerechtigkeit im Detail: „Als das Entlastungspaket im Juni beschlossen wurde, dachten wir noch an einen Fehler im Absatz 95h des Gesetzes. Denn dort werden – anders als im Absatz zuvor – Landes- bzw. Gemeindebedienstete nicht erwähnt. Wir haben daraufhin einen Brief an Vizekanzler Werner Kogler geschrieben und ihn auf dieses Versehen aufmerksam gemacht – und um eine rasche Änderung gebeten. Tatsächlich ist das ‚Vergessen‘ der Landes- und Gemeindebediensteten aber volle Absicht gewesen, wie sich heute herausgestellt hat.“
Denn im heutigen Sozialausschuss wurde der Antrag auf eine Änderung des Gesetztes von den Regierungsparteien abgelehnt – mehr oder weniger ohne Angaben von Gründen.
Christian Meidlinger: „Wir prüfen jetzt weitere Mittel um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen! Es kann nicht sein, dass Pensionist*innen nur weil sie im Gemeinde- oder Landesdienst waren, in dieser schweren Krise anders behandelt werden. Auch für sie wird das Leben zusehends unfinanzierbar.“
Was wir Gemeindebedienstete der türkis/grünen Regierung Wert sind ist damit auch klargestellt!!!
pv 1/9/18 Bezirk 