Antrag gemäß § 47 Abs. 2 W-PVG v. 25.10.2023

Vorgeschichte:

Wie wir uns alle erinnern können, wurde vom Vorsitzenden ohne Rücksprache mit dem Ausschuss dem Anliegen der Dienststelle zugestimmt für den 15.11.2023, bei Betreuung am Standort, den 2.11. als Ersatztag zu nehmen.

Es gab Personalvertreter, die eine Ausschusssitzung forderten, um alle Bedenken der Bediensteten zu beseitigen. Zu diesen Personalvertretern gehörte auch ich. Statt dem nachzukommen, zog es Wohlfahrt vor auf die Demo der Kindergärtner*innen und Freizeitpädagogen zu gehen. Ich berichtete am 24. Oktober darüber.

hier der Beitrag dazu

Wohlfahrt wollte mit einem „Rundumbeschluss“ (Umlaufbeschluss) sich die Rechtfertigung für sein Vorgehen genehmigen lassen.

Dies hat weder Rechtsgültigkeit noch ist es zulässig.

Da bereits am 20.10. die Aussendung der Dienststelle folgte und die Personalvertretung nicht reagierte, stellte ich einen Antrag bei der gemeinderätlichen Personalkommission, um die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung zu prüfen.

Mein Antrag:

•             § 39 Absatz 3 Erlassung und Änderung von Dienstvorschriften

Der Vorsitzende, Werner Wohlfahrt DA 124, hat einer Änderung der Dienstvorschrift DA S18 „Spiel- und Sportgeräte Kontrolle“ zugestimmt ohne den Ausschuss davon in Kenntnis zu setzten.

•             Der Vorsitzende, Wohlfahrt Werner DA 124, hat im Anschluss über eine interne FSG-WhatsApp Gruppe des DA 124 darüber abstimmen lassen und es als Umlaufbeschluss tituliert. Bei diesem sogenannten Umlaufbeschluss hat er die Mandatare der AUF und Christian Volek nicht informiert, dafür alle beigezogenen Personalvertreter der Fraktion mitstimmen lassen. Er betrachtet dies jetzt als gültig.

•             Auf eine Aufforderung, per Mail, eine Sitzung einzuberufen hat er nicht reagiert und nicht geantwortet

Das alles klingt jetzt vielleicht übertrieben, aber er hat über die Köpfe von euch allen, allein diese Entscheidung getroffen, ohne Rücksprache mit der Personalvertretung. Dies ist absolut unzulässig!

Die Personalvertreter, die eine Sitzung forderten, wollten nur die Probleme aus dem Weg räumen die sich ergeben haben und die nicht berücksichtigt wurden. Wie zum Beispiel was mit den Kolleg*innen ist, die auch am Ersatztag Betreuung im Haus haben – wieso kein selbst gewählter Ersatztag und wieder ein vorgegebener – was, wenn jemand schon für den Tag was vorhat. Alles Fragen die man in einer kurzen Sitzung aus dem Weg räumen hätte können.

Heute bekam ich die Stellungnahme des Vorsitzenden übermittelt. Ich möchte sie euch nicht vorenthalten:

Die MA 2 schreibt weiters:

 Es wird Ihnen die Gelegenheit gegeben, sich dazu innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens schriftlich zu äußern und gleichzeitig allfällige der Klarstellung des antragsgegenständlichen Sachverhaltes dienende weitere Unterlagen vorzulegen.

Selbstverständlich habe ich diese Antwort fertig und sie mit Unterlagen als Beweismittel hinterlegt.

Meine Antwort:

•             Wie aus dem Screenshot (Anhang 1) ersichtlich, wurde bereits der 2. November als Ersatztag angenommen.

•             Bereits am 20.10. wurde von der Dienststelle die Änderung versendet (Anhang 2)

•             Die von Herrn Wohlfahrt angesprochene Ausschusssitzung fand erst am 24.11. statt. (Anhang 3) Da sich die Dienstanweisung aber auf den 15.11. als freien Tag bezieht und der Ersatztag bereits am 2.11. stattfand, ist der Termin für die Ausschusssitzung definitiv um 2 Wochen zu spät angesetzt.

•             Es hat den Anschein, als hätte man den Termin für die Sitzung absichtlich so spät angesetzt. Ich habe bereits am 20.10., nach Erhalt der Mail der Dienststelle, schriftlich eine Ausschusssitzung eingefordert. (Anhang 4)

Transparentes Arbeiten ist eines meiner Anliegen in der Personalvertreterarbeit. Das ist der Grund, warum ich euch an den Hintergrundberichten teilhaben lasse. Es soll jeder wissen wie hier gearbeitet wird – auf eurem Rücken!