Wien verzichtet ab 2024 auf die Einhebung einer GIS-Landesabgabe im Zuge der Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe des Bundes. Somit ersparen sich Wiener Haushalte rund 70 Euro pro Jahr.
Das teilten Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Dienstag mit. Wiener Haushalte würden sich damit 5,80 Euro pro Monat ersparen. Der Einigung ging eine Debatte zwischen der SPÖ und NEOS voran: Letztere hatten vehement für eine Abschaffung votiert.
Die Leistungen für Kultur und Altstadterhaltung, für die die Wiener Landesabgabe bisher zweckgewidmet war, bleiben aufrecht und werden künftig aus dem allgemeinen Budget finanziert, hieß es in der Aussendung weiter. Zugleich wurde in den Verhandlungen zum Doppelbudget 2024/2025 aber auch eine Abgabe für Zweitwohnsitze vereinbart – von der Wienerinnen und Wiener ausgenommen werden sollen.
SPV 