Um nicht mit der Verschwiegenheitspflicht im Personalvertretergesetz in Konflikt zu kommen, darf ich noch nicht über Details berichten, da es Inhalte sind, die in einer Ausschusssitzung besprochen wurden.
Ich möchte euch aber nicht vorenthalten was sich in den letzten Tagen bezüglich der DA S35 und DA S18 getan hat.
Dienstag, 3. März 11:00 Uhr
Ausschusssitzung in der beraten wird, wie mit dem Vorschlag der Dienststelle bezüglich der DA S35 umgegangen wird.
Die Personalvertretung vertritt einheitlich die Meinung, dass der Vorschlag der Dienststelle unakzeptabel ist und fast nur Verschlechterungen für die Bediensteten bringen wird. Daher wird der Vorschlag abgelehnt und ein Paket für Verhandlungen mit der Dienststelle beschlossen.
Dienstag, 3. März 13:00 Uhr
Besprechung Dienststelle und Personalvertretung
Anwesend: Der Fachbereichsleiter und der Fachbereichsleiter Stellvertreter
Die Vorsitzenden der Fraktionen:
AUF – Franz Wittmann, FCG – Alexander Schuller (in Vertretung von Marcus Wagner), SPV – Christian Volek, FSG – Werner Wohlfahrt, Merdan Kaval, Okan Sarpkaya, Martin Pivonka (Vertretung von Michael Witasek)
Es wurde hart verhandelt und bei den Argumenten wurde sich von beiden Seiten kein Blatt vor den Mund genommen.
Letztendlich einigte man sich auf ein Paket, welches vom Fachbereichsleiter der Abteilungsleiterin vorgelegt werden sollte.
Freitag, 6. März 14:12 Uhr
lehnte die Abteilungsleiterin schriftlich das Angebot der Personalvertretung mit folgenden Worten ab:
„Die Erlassung der Dienstanweisung sehe ich in meiner Kompetenz als Dienststellenleiterin. Die Aussendung an die Mitarbeiter*innen ist für Montag, den 16.03.2026, vorgesehen.“
Sie bietet zwar neuerdings an, dass es bis dahin möglich sei, die überarbeiteten Dienstanweisungen gemeinsam auszusenden. Diese hat aber nach Ansicht der Personalvertretung zu viele Verschlechterungen (letzter Stand)
Ich kann euch versichern, dass die gesamte Personalvertretung, Hand in Hand und auf Augenhöhe mit der Dienststelle verhandelt hat.
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