Protokoll der Vertreterregelung DA S36

27. 3. 2024 – Wohlfahrt Werner schickt die neue Dienstanweisung mit folgendem Vermerk per Mail aus:

Wir konnten eine Verbesserung der DA S36 (Vetreterregelung) für unsere Kolleginnen und Kollegen erreichen. Im Rahmen eines Umlaufbeschlusses ,ersuche ich um Durchsicht und  Zustimmung binnen 3 Tagen per mail

28.3.2024 – meine Antwort:

Da für mich mehrere Fragen offen sind fordere ich eine Ausschusssitzung. In dieser können offene Fragen ausdiskutiert werden, die im Umlaufbeschluss offenbleiben würden.

(Das Personalvertretergesetz sieht vor, wenn ein Ausschussmitglied eine Sitzung zur Abstimmung fordert, ist diese einzuberufen.) In dieser Angelegenheit gab es sogar zwei Personalvertreter, die eine Sitzung zur Klärung der Fragen gefordert haben.

Bis zum 10.4. abends – also bis heute, hat man nichts mehr gehört, gelesen oder reagiert.

Nun finden wir auf der Schulwartehomepage die Ankündigung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir lassen uns von unserem Weg nicht abbringen!
Ab sofort für euch ausverhandelt!

Kannst du hier im Detail nachlesen

Offensichtlich kann damit nur gemeint sein, abermals gegen das Gesetz zu verstoßen, abermals die Interessen der Bediensteten, mit Füßen zu treten und willkürlich und allein die DA S36 umzusetzen.

Wer sich jetzt fragt, was denn so schlimm an dieser großartigen Verbesserung für die Bediensteten ist, dem stelle ich gerne meinen Fragenkatalog, den ich für die Sitzung vorbereitet hab hier online.

•             Freiwilligkeit ist nicht vermerkt – 2,5 Stunden unvorbereitet oder über längeren Zeitraum ist unzumutbar

•             Ab 40 Stunden ist normal 1 zu 1,5 – hier auch?

•             Eine Vertretung bekommt 2,5Std., die anderen Bediensteten nichts oder weiterhin 1 Stunde?

•             Wie soll zeitlich ein Vollzeitschulwart oder 40iger mit Überstunden die Überstunden schreiben? (Zeitangabe muss vermerkt werden)

•             Ist auch eine Auszahlung möglich?

•             In der DA steht max. 2,5 Stunden – von was ist das abhängig – wer entscheidet wieviel?

Wie man sieht, berechtigte Fragen, die man in einer Sitzung hätte klären können.

Jetzt allerdings sitzen wir auf einer schnell zusammengepferchten Dienstanweisung, die sich die Dienststelle wieder drehen und wenden kann, wie es für sie passt.

Ich habe in einer Mail Christian Meidlinger und Manfred Obermüller aufgefordert, dass diese Dienstanweisung innerhalb der Frist zurückgezogen und eine Sitzung zur Klärung der Fragen einberufen wird. Die alternative wäre abermals eine gemeinderätliche Anzeige.

Wenn die FSG-Personalvertretung schreibt: „Wir sind der Garant dafür“ zaubert es mir mittlerweile einen kalten Schauer am Rücken, allein schon, wenn ich daran denke, was sie noch alles im Alleingang durchdrücken.

Ich appelliere nochmals eidringlich an euch alle – setzt diesem Treiben ein Ende und wählt diese Katastrophe ab – immerhin ist das nur der Vorgeschmack von dem, was uns noch erwartet!